Politik
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
Politik - Türkei
Gaza-Krieg: Erdoğan kritisiert Israel-Lobby
Der türkische Präsident Erdoğan beklagt fehlende Unterstützung für die Palästinenser in Gaza. Es gebe kaum Stimmen, die sich gegen den Vernichtungsfeldzug Israels richteten. An die Unterstützer Tel Avivs wendet er sich mit einem klaren Appell.
Politik - Inland
„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag
Die von CDU-Chef Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD scheint gebrochen. In einer kontroversen Entscheidung unterstützt die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einen AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Politik - Inland
Taurus-Lieferung: Unionsfraktion rechnet mit Zustimmung von Scholz
Trotz der bisherigen Ablehnung des Bundeskanzlers rechnet die Unionsfraktion mit seiner Zustimmung zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Marschflugkörper entspreche am ehesten den ukrainischen Bedürfnissen, betonte Unionspolitiker Thorsten Frei.
Politik - Europa
Umfrage: In Deutschland geringes Interesse an Europawahl
Fast ein Fünftel der erwachsenen Bundesbürger interessiert sich laut einer Umfrage kaum für die bevorstehende Europawahl. Während das Interesse bei Anhängern der Grünen besonders groß ist, fällt es bei konservativen Wahlberechtigten eher gering aus.
Politik - Europa
Polens Außenminister: Deutschland zögert bei Waffenlieferungen
Polens Außenminister Sikorski drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er kritisiert die langen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung und ruft zur militärischen Stärke gegenüber der Bedrohung durch Russland auf.
Politik - Inland
Taurus-Streit: Pistorius fordert Konzentration auf das Wesentliche
Verteidigungsminister Pistorius appelliert, die Taurus-Debatte beiseite zu lassen und sich auf „wichtigere“ Bedürfnisse der Ukraine zu konzentrieren. Zugleich bekräftigte er, dass die SPD „keine Partei der Putinversteher“ sei.
Politik - Inland
Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz
Altkanzler Gerhard Schröder unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz im Taurus-Streit. Er betont die Notwendigkeit einer Friedensinitiative und verteidigt die Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich nimmt er in Schutz.
Politik - Inland
Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert
Nach der Indiskretion von Informationen über den Taurus-Marschflugkörper könnten 105 Teilnehmer einer Bundestagssitzung strafrechtlich belangt werden. Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann fordert eine Untersuchung des Vorfalls.
Politik - Inland
Linke fordert Gratis-Brillen und Ende der Zuzahlungen
Das duale Krankenversicherungssystem schafft eine Diskrepanz zwischen den Patienten. Die Linke wollen nun eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems, um die gesetzliche Versicherung auch für Vielverdiener attraktiv zu machen.
Politik - Inland
Europawahl-Umfrage: Union stärker als Ampel-Parteien zusammen
Laut einer Forsa-Umfrage zur bevorstehenden Europawahl würden 34 Prozent der Wahlberechtigten die Union wählen. Die AfD verliert an Zustimmung und erreicht nur 15 Prozent, während die Ampel-Parteien zusammen bei 33 Prozent liegen.
Politik - Europa
Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus
Vor dem Treffen mit Scholz betont Macron, dass der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine möglich sei - auch wenn er diesen Schritt derzeit nicht wolle. Der Staatschef fordert mehr Entschlossenheit, um einen Sieg Russlands zu verhindern.
Politik - Inland
Rechtsextreme im Bundestag: Magwas fordert strengere Gesetze
Nach den Enthüllungen über rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag hat Parlamentsvizepräsidentin Magwas Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. Das Präsidium müsse handeln, mahnte die CDU-Politikerin.
Politik - Inland
Scholz will stärkere Kooperation mit Ländern Südostasiens
Kanzler Scholz hat im Gespräch mit dem malaysischen Premier die Bedeutung des Indopazifik-Raums für Deutschland und die EU betont. Scholz und Ibrahim diskutierten auch über den Gaza-Krieg sowie die unterschiedlichen Haltungen zu Israel und der Hamas.
Politik - Inland
Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem
Einem Medienbericht zufolge arbeiten mehr als 100 Personen mit rechtsextremen Verbindungen für die AfD-Fraktion im Bundestag. Darunter sollen auch Mitarbeiter sein, die Führungspositionen in rechtsextremen Organisationen innehaben.