Politik
Politik - Europa
Rutte für engere Beziehungen zwischen EU und Türkiye
Der niederländische Ministerpräsident Rutte sieht in Ankara einen geopolitischen Akteur und plädiert für bessere Beziehungen zwischen EU und Türkiye. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten fordert auch er Maßnahmen zur Deeskalation.
Politik - Europa
Heusgen fordert Rückkehr zur „Logik des Kalten Krieges“
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen den Iran. Die Logik des Kalten Krieges müsse als Vorbild für die neue Verteidigungspolitik dienen.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
Politik - Europa
Gipfel in Brüssel: EU ruft Israel und Iran zu Deeskalation auf
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten ruft die EU Israel und Iran zur Zurückhaltung auf. Gleichzeitig bekunden EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Israel und verurteilen den Gegenschlag des Iran vom Wochenende.
Politik - Inland
Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing
Trotz verfehlter Klimaziele im Verkehrssektor lehnt Verkehrsminister Wissing Fahrverbote weiter ab. Grünen-Politikerin Badum mahnt zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen an und schlägt alternative Maßnahmen wie Tempolimits vor.
Politik - Türkei
Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss sich bald wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Nun beklagt sich der Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbands über eine politische Verfolgung.
News - Inland
Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
News - Welt
Irland will Palästina formell als Staat anerkennen
Irlands Außenminister Martin hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“. Irland gehört zu den lautstarken Kritikern des israelischen Vernichtungskrieges.
Politik - Türkei
Erdoğan: Türkiye steht fest an der Seite von Palästina
Der türkische Präsident Erdoğan betont in einer Botschaft zum Ramadan-Fest die Solidarität seines Landes mit Palästina. Türkiye werde seine Unterstützung für die Palästinenser fortsetzen, bis ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht sei.
Politik - Inland
Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus
Eine neue Studie des IfW belegt, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien verringern. Demnach sank deren Stimmanteil in den geförderten Gebieten um bis zu 20 Prozent.
News - Türkei
Kommunikationschef Altun gratuliert zum 104. Jahrestag von Anadolu Agency
Kommunikationsdirektor Altun hat in seiner Botschaft zum 104. Jahrestag der Gründung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency gratuliert. Die Nachrichtenagentur sei zu einer unverzichtbaren Adresse für zuverlässige Informationen geworden.
News - Inland
Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen
Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.
News - Welt
Guterres: „Kinder in Gaza sterben heute an Nahrungs- und Wassermangel“
Israel hat mit seiner Lebensmittel-Blockade und seinen Angriffen auf die Zivilisten in Gaza eine Hungersnot in der Region ausgelöst. UN-Generalsekretär Guterres warnte erneut vor einer noch größeren Katastrophe, die komplett vermeidbar sei.
Politik - Türkei
Anti-Terror-Kampf: Türkiye fordert von NATO-Staaten Unterstützung
Beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel hat der türkische Chefdiplomat Fidan die Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Anti-Terror-Kampfes gegen PKK/YPG aufgefordert. Zum israelischen Vernichtungskrieg in Gaza äußerte er sich mit Besorgnis.
News - Inland
Verwaltungsgericht: AfD darf Schloss in Reinbek nutzen
Die Stadt Reinbek muss der AfD ihr Schloss für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Stadt müsse die AfD wie andere Parteien behandeln, da sie nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei.
News - Inland
Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis
Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.
Politik - Inland
Schröder kritisiert SPD-Führung: „Partei hat Kompass verloren“
Altkanzler Gerhard Schröder zeigt sich enttäuscht von der aktuellen SPD und wirft der Parteiführung Provinzialität vor. Er beklagt den Verlust des sozialdemokratischen Kompasses und die Vernachlässigung der arbeitenden Mitte.
Politik - Europa
Britischer Premier stellt Grenzschutz über internationale Gerichtsbarkeit
Premierminister Sunak gibt dem britischen Grenzschutz Vorrang vor der Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Er deutet an, dass Großbritannien bereit sei, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten.
Politik - Türkei
Präsident Erdoğan: Türkiye beim Kampf gegen Terrorismus entschlossen
Laut Präsident Erdoğan steht das türkische Volk geschlossen gegen die Terrorgefahr im Land. Dank eines unermüdlichen Kampfes soll der Terrorismus auch in der Region der Vergangenheit angehören. Die jüngsten Wahlen hätten diese Haltung gestärkt.
News - Inland
Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen Hunderte Polizisten
Mindestens 400 Polizeibeamte sind derzeit in den Bundesländern wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung im Visier deutscher Ermittlungsbehörden. Die Gefahr einer Destabilisierung der Polizei sei groß, beklagen Politiker.