USA: Russischer Geheimdienstchef und Putin-Vertrauter auf Sanktionsliste

Wegen der Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die USA Sanktionen unter anderem gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, verhängt. Auf der am Dienstag veröffentlichten Sanktionsliste stehen auch enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin. Ebenfalls aufgeführt sind die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow. Mögliches Vermögen der sieben Regierungsvertreter in den USA wird eingefroren, wie das US-Finanzministerium erklärte. Geschäfte mit ihnen werden untersagt. Die EU hat gegen die sieben Männer wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys bereits Sanktionen verhängt, teilweise im vergangenen Oktober, teilweise diese Woche. Am Dienstag kündigte die US-Regierung dann Sanktionen gegen „sieben hochrangige russische Regierungsvertreter“ an. Stunden später wurden ihre Namen der Betroffenen bekanntgegeben. Nawalny war im August in Russland Opfer eines Giftanschlagsgeworden und in der Folge in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.

Kreml: USA sollen „nicht mit dem Feuer spielen“

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen „anti-russischen Angriff“ vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an „Logik und Sinn“, sie werde die bilateralen Beziehungen „weiter schädigen“, hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Auf der am Dienstag veröffentlichten US-Sanktionsliste stehen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es war das erste Mal, dass von den USA Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, seit der neue Präsident Joe Biden im Amt ist. Bidens Regierung ist im Umgang mit Moskau deutlich härter als die Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump. Auch die EU gab am Montag Sanktionen gegen vier Mitglieder der russischen Staatsführung bekannt, die in die juristische Verfolgung Nawalnys und die Unterdrückung seiner Anhänger verwickelt sind. „Die Absurdität triumphiert“, erklärte das russische Außenministerium. Der Fall Nawalny diene nur als „Vorwand“, um sich offen in die „inneren Angelegenheiten“ Russlands einzumischen. Das Ministerium kündigte an, dass Russland „auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit“ reagieren werde. Schon in der Vergangenheit seien Versuche, Russland mit Hilfe von Sanktionen oder Druck etwas aufzuzwingen, ins Leere gelaufen.

AFP