US-Außenminister Mike Pompeo hat sich mit dem hochrangigen chinesischen Diplomaten Yang Jiechi auf einer Militärbasis in Honolulu getroffen. Es handelt sich um das erste Treffen beider Delegationen auf höchster Ebene seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, wie ein Beamter des Außenministeriums am Donnerstag mitteilte.
Anlass zum rund neunstündigen Treffen habe es gegeben, als Auszüge aus einer Erklärung des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, aufgetaucht seien. Darin heißt es, Präsident Donald Trump habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Unterstützung bei seiner Wiederwahl gebeten.
Bei dem Treffen habe Pompeo „die Notwendigkeit eines wechselseitigen Handels zwischen den beiden Nationen in Bezug auf Handel, Sicherheit und diplomatische Interaktionen“ betont, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, in einer Erklärung.
Peking: „Konstruktiver Dialog“ mit den USA
Peking sagte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, das Engagement fortzusetzen. „Beide Seiten haben die jeweiligen Positionen ihrer Länder voll artikuliert und glauben, dass dies ein konstruktiver Dialog war. Beide Seiten einigten sich darauf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Konsens der Staats- und Regierungschefs beider Länder umzusetzen“, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Zeitgleich zum Treffen zwischen Pompeo und Yang unterzeichnete Trump ein Gesetz, das Sanktionen für chinesische Beamte genehmigt, die an der Inhaftierung von etwa einer Million Uiguren beteiligt sind.
Peking behauptete daraufhin, das Gesetz greife China „böswillig“ an. China werde „entschlossen zurückschlagen und die USA werden die Last aller nachfolgenden Konsequenzen tragen“, sagte das chinesische Außenministerium.
Außenminister Pompeo und seine Amtskollegen aus der Gruppe der sieben großen Industriestaaten gaben zudem eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie „ernsthafte Bedenken“ zu einem Entwurf eines Sicherheitsgesetzes in Hongkong äußerten.
„Wir fordern die chinesische Regierung nachdrücklich auf, diese Entscheidung zu überdenken“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten.
China treibt ein Gesetz voran, das Staatsgefährdung und andere Straftaten in Hongkong strenger ahndet. Peking versprach dem Finanzzentrum einst Autonomie, bevor es 1997 die britische Ex-Kolonie wieder annektierte.
Trump unterzeichnet Gesetzesentwurf zur Sanktionierung Chinas
US-Präsident Trump unterzeichnete ein Gesetz, das erlaubt, Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verhängen.
Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten Trump im Mai das uigurische Menschenrechtsgesetz von 2020 übermittelt. Der Titel enthält nicht den Namen „Uiguren“ und verwendet stattdessen eine alternative Schreibweise.
Das Gesetz fordert Trump auf, dem Kongress eine Liste hochrangiger chinesischer Regierungsbeamter vorzulegen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für diese verantwortlich sind. Außerdem beauftragt es das Kongressministerium, über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu berichten. Hierzu gehört auch die Lage der Personen, die in chinesischen Zwangsarbeitslagern inhaftiert sind.
Die chinesische Regierung bestreitet die Anschuldigungen und beschreibt die Einrichtungen als Lehrstätten, die den Reiz des religiösen Extremismus und der Gewalt schwächen sollen.
Die chinesische Botschaft in Washington hatte zuvor gesagt, die Gesetzesvorlage beschädige „Chinas Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung“ und mische sich ernsthaft in „Chinas innere Angelegenheiten ein“. Das lehne Peking entschieden ab.
In der autonomen Region Xinjiang leben rund zehn Millionen Uiguren. Das Turkvolk macht rund 45 Prozent der Bevölkerung in der Region aus.Chinas Behörden werden seit langem der kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Diskriminierung beschuldigt.
Eine Millioninhaftierte Uiguren
Laut US-Beamten und UN-Experten sind bis zu einer Million Menschen in einem wachsenden Netzwerk von Lagern für „politische Umerziehung“ inhaftiert. Das macht etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang aus.
In einem Bericht vom vergangenen September warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der chinesische Regierung vor, gegen uigurische Muslime aus der autonomen Region eine „systematische Kampagne von Menschenrechtsverletzungen“ durchzuführen. Laut dem 117-seitigen Bericht verübt die chinesische Regierung „willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Misshandlung“ an Uiguren. China bestreitet die Vorwürfe.
