Die Bundesregierung hat am Dienstag besorgt auf die Aufkündigung eines Abkommens über die Machtverteilung im Bürgerkriegsland Libyen durch den Milizenführer Khalifa Haftar reagiert.

„Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Konflikt in Libyen nicht militärisch gelöst werden, auch nicht durch einseitige Erklärungen, sondern nur durch einen politischen Prozess unter Beteiligung aller Regionen und Bevölkerungsgruppen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. „Dafür ist zunächst ein Waffenstillstand dringend erforderlich.“

Der libysche Warlord Haftar hatte am späten Montagabend in einer Fernsehansprache das 2015 von den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen für hinfällig erklärt. Die Vereinbarung hätte das Land angeblich zerstört und wäre „eine Sache der Vergangenheit“. Ebenso kündigte Haftar nach zuletzt herben Verlusten an, seine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis fortzusetzen.

Die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis bezeichnete die Aufkündigung als „Farce“ und „Staatsstreich“.

Berlin: UN-Abkommen weiterhin gültig

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es über die UN-Einigung, das Abkommen gelte aus Sicht der internationalen Gemeinschaft fort, bis eine endgültige politische Verhandlungslösung gefunden sei. Die Bundesregierung hatte am Dienstag vor genau 100 Tagen einen großen Libyen-Gipfel in Berlin organisiert, bei dem sich 16 Staaten und internationale Organisationen dazu bekannten, die Einmischung von außen in den Libyen-Konflikt zu beenden.

Haftar kann auf tatkräftige Unterstützung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland setzen.

Der Warlord setze zudem auf „Stämme, örtliche Milizen, Räte und Verwaltungschefs“ sowie Extremisten, die „die Gesellschaft ihren rigiden Moralvorstellungen unterwerfen wollen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag. „Außerdem zählen Anhänger des gestürzten Gaddafi-Regimes zu seinem Zweckbündnis.“

Libyen war nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Daraus entstanden verschiedene Konfliktparteien mit Machtansprüchen, zwischen denen die Vereinten Nationen vermittelten. Die internationale Institution versuchte 2015 mit dem im marokkanischen Skhirat verhandelten sogenannten „Libyschen Politischen Abkommen“ (LPA) die Machtverhältnisse zu ordnen, politische Institutionen zu etablieren und eine politische Lösung des gewaltsamen Konflikts herbeizuführen. Das Abkommen hielt Haftar nicht davon ab, seit April 2019 immer wieder Angriffe auf Tripolis durchzuführen.

TRT Deutsch und Agenturen