Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo zu israelischen Annexionsplänen im Westjordanland am Mittwoch verurteilt. Pompeo hatte zuvor erklärt, dass diese letztlich eine Entscheidung Israels wären.
„Diese Aussagen sind ein grünes Licht für die israelische Regierung, ihre Siedlungsaktivitäten und die Annexion von palästinensischem Land fortzusetzen, eine Verletzung jeglicher internationaler Gesetze und Konventionen, die niemals Frieden bringen wird“, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Mittwochabend einen Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.
Pompeo hatte zuvor in Washington gesagt: „Was die Annexion im Westjordanland angeht: Letztlich werden die Israelis diese Entscheidungen treffen. Das ist eine israelische Entscheidung. Wir werden eng mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen unsere Ansichten dazu privat mitzuteilen.“
Hintergrund ist die Einigung in Israel auf eine neue Koalition unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz. Teil der Einigung ist die Absicht, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die israelischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.
Netanjahu könne diese Pläne ab Juli der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen, hieß es. Das Vorhaben ist international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
UN warnt vor Völkerrechtsbruch
Der UN-Beauftragte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, warnte am Donnerstag, dass die israelischen Schritte „jede Hoffnung auf Frieden zerstören“ könnten. Er sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Annexion auch „eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen, der Zweistaatenlösung einen verheerenden Schlag versetzen, die Tür für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schließen und die Bemühungen um einen regionalen Frieden gefährden würde“.
Die EU lehnt die Annexionspläne Israels im Westjordanland ab. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte am Donnerstag die bisherige Haltung der Staatengemeinschaft, wonach jede Annexion eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts darstellt. Die EU erkenne die israelische Souveränität über die 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland nicht an.
„Wir glauben, dass solche schwerwiegenden Schritte, die das Völkerrecht untergraben und das gemeinsame Gewissen der Menschheit verletzen würden, von keinem Mitglied der internationalen Gemeinschaft, das einen Sinn für Gerechtigkeit und Verantwortung hat, akzeptiert oder unterstützt würden“, sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, in einer schriftlichen Erklärung am Freitag.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für den Frieden in Nahost bezeichnet.
