Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert. „Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen“, sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. „Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird.“
Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war auch nach der Wahl vom 23. März erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Likud-Partei war bei der vierten Wahl binnen zweier Jahre mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden. Er konnte jedoch aufgrund der Pattsituation bisher keine Mehrheit für eine Regierungskoalition erreichen.
Doch auch eine Direktwahl würde Netanjahu nach Ansicht einer Beobachterin nicht helfen. Für eine entsprechende Änderung des israelischen Wahlgesetzes bräuchte es 61 Stimmen, sagte die Korrespondentin der Zeitung „Times of Israel“ Tal Schneider. „Wenn Netanjahu 61 Stimmen hätte, hätte er auch eine Regierung.“
Um nicht zum fünften Mal binnen zweier Jahre wählen zu müssen, hatte Oppositionsführer Jair Lapid am Wochenende zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Nötig sei eine Regierung, „die das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und ihren Anführern wiederherstellt“, sagte der Chef der liberalen Partei Jesch Atid.
21 Apr. 2021
Israel: Netanjahu fordert Direktwahl des Regierungschefs
Die Regierungsbildung in Israel kommt nicht voran. Nun fordert der geschäftsführende Ministerpräsident Netanjahu die Direktwahl des Regierungschefs. Aufgrund der Pattsituation nach der Knesset-Wahl konnte bisher keine Koalition gebildet werden.
AFP
Ähnliche Nachrichten
„Huwara muss ausradiert werden“: USA kritisieren israelischen Minister
Mit seiner Forderung nach einer „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara hatte der israelische Finanzminister Smotrich für Entrüstung gesorgt. Aus Washington kommt nun scharfe Kritik – die Äußerungen seien „ekelhaft“.
„Trumps Nahost-Plan Geschenk für Israel - Provokation für Palästinenser“
Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.
Selbe Kategorie
Guterres: „Kinder in Gaza sterben heute an Nahrungs- und Wassermangel“
Israel hat mit seiner Lebensmittel-Blockade und seinen Angriffen auf die Zivilisten in Gaza eine Hungersnot in der Region ausgelöst. UN-Generalsekretär Guterres warnte erneut vor einer noch größeren Katastrophe, die komplett vermeidbar sei.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.