Symbolbild: 16.12.2021, Belgien, Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. (DPA)
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Für die neue Bundesregierung ist es ein Kaltstart: Knapp einen Monat nach dem Amtsantritt der Ampel-Koalition übernimmt Deutschland zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7. Im Juni ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann Gastgeber beim jährlichen Gipfeltreffen der Gruppe der großen westlichen Industrienationen, der neben Deutschland und Großbritannien auch die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada angehören. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Die G7-Gruppe ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Gremium. Die Treffen der sieben Mitgliedstaaten dienen dem Austausch, verbindlich sind die Absprachen nicht. Die Ergebnisse ihrer Gipfel sind aber politisch bedeutsam - und sollen möglichst auch über die sieben beteiligten Länder hinaus Wirkung entfalten. Kritiker halten die G7 hingegen für nicht legitimiert, Entscheidungen für die ganze Welt vorzugeben. Staatenverbund 1975 gegründet Gegründet wurde der informelle Staatenverbund 1975 auf Initiative von Frankreichs Staatschef Valéry Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), um der damaligen Öl- und Finanzkrise zu begegnen. Anfangs tagten die führenden Industrienationen zu sechst, ein Jahr später kam als siebtes Mitglied Kanada hinzu. Seither finden jährliche Treffen statt – immer in dem Land, das turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz übernimmt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde auch Russland zu den Gipfeln eingeladen und die G7 wurde so zur G8. Nach der Annexion der Krim durch Russland wurde Moskau wieder ausgeschlossen, seitdem tagt die Staatengruppe wieder im G7-Format. Durch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine spitzte sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zuletzt wieder zu. Die G7-Außenminister drohten Moskau im Falle eines Einmarschs in der Ukraine jüngst mit „massiven Konsequenzen“. Die G7 verband einst die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Inzwischen steht die Gruppe zusammen für weniger als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Dadurch hat die G20-Gruppe an Bedeutung gewonnen, die einen größeren Kreis von Industriestaaten und mehrere sogenannte Schwellenländer umfasst, unter ihnen China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sowie Russland, Indien, Südkorea und Brasilien.

G7: Nicht nur Wirtschaftsmacht

Die G7 versteht sich aber traditionell nicht nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Verfechterin gemeinsamer Werte. Beim Gipfeltreffen im britischen Carbis Bay standen im Juni die Corona-Pandemie, der Kampf gegen den Klimawandel und die Verteidigung westlicher Werte gegen Länder wie Russland und China im Vordergrund. Die seit dem 8. Dezember amtierende Bundesregierung will das Programm für die deutsche G7-Präsidentschaft erst im Laufe des Januar vorstellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte jedoch bereits, dass der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise auch einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes sein werde. Auf einen Gipfelort hat sich die neue Bundesregierung schon festgelegt: Das Treffen der G7 Ende Juni wird wie während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Mehr zum Thema: G7-Staaten drohen Putin mit „massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch

AFP