Türkiye will mit einem Ständigen Ausschuss prüfen, ob sich die NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die Bedingungen Ankaras für einen Beitritt zur Militärallianz halten. Der Vorschlag für die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses sei von Schweden und Finnland gekommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag in einem Fernsehinterview.
„Wenn diese Länder die Punkte nicht umsetzen, die in dem unterzeichneten Abkommen enthalten sind, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren“, fügte der türkische Außenminister hinzu. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen.
Das türkische Parlament ist bereits in die Sommerpause gegangen, vor Oktober kann somit keine Ratifizierungsabstimmung stattfinden. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut mit einer Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands gedroht, sollten die beiden Länder die von der Türkei gestellten Forderungen nicht erfüllen.
Türkiye verlangt von Finnland und Schweden die Auslieferung von Dutzenden Terror-Verdächtigen. Zudem forderte Ankara ein Verbot von Aktivitäten der Terrororganisation PKK/YPG in diesen Ländern.
