Türkiye erwartet eine zeitnahe Auslieferung von 33 Terrorismusverdächtigen aus Schweden und Finnland. Ankara werde die nordischen Länder nach der Unterzeichnung eines Memorandums an die Auslieferung erinnern, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Mittwoch. „Die Akten von sechs PKK-Mitgliedern und sechs FETÖ-Mitgliedern warten in Finnland, während die Akten von elf PKK-Mitgliedern und zehn FETÖ-Mitgliedern in Schweden liegen“, teilte Bozdağ vor Reportern in Ankara mit. Ende des Waffenembargos als Teil der Vereinbarung Im Rahmen eines trilateralen Abkommens, das den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder ebnen soll, hat die Türkei gefordert, dass Stockholm und Helsinki gesuchte Terrorismusverdächtige ausliefern und Waffenembargos gegen Ankara aufheben. Die Lieferbeschränkungen wurden nach der militärischen Intervention Türkiyes gegen den syrischen Ableger der PKK-Terrorgruppe, auch als YPG bekannt, in Nordostsyrien 2019 verhängt. „Türkiye ist entschlossen, die in dem Memorandum enthaltenen Punkte im weiteren Verlaufe des Prozesses weiterzuverfolgen“, betonte Bozdağ mit Blick auf das trilaterale Abkommen, das den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder ebnete. Darin verpflichten sich Finnland und Schweden, Terrorgruppen wie die PKK/PYD/YPG und FETÖ nicht mehr zu unterstützen. Außerdem soll das Embargo im Bereich der Verteidigungsindustrie aufgehoben und konkrete Maßnahmen zur Auslieferung von Terroristen ergriffen würden. Türkiye für Überwachungsausschuss zur Kontrolle der Erfüllung „Dieses Memorandum ist von großer Bedeutung, weil es zeigt, dass der außenpolitische Wille der Türkei zu positiven Ergebnissen geführt hat“, sagte Bozdağ. Es sei nun wichtig, dass ein Überwachungsausschuss aus Sicherheits-, Justiz- und Nachrichtendiensten eingerichtet werde, um zu beobachten, ob die Aussagen des Memorandums umgesetzt werden. Die Türkei erklärte sich am Dienstag bereit, ihren Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands aufzugeben. Damit wurde eine Pattsituation beendet, die die Eröffnung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Madrid inmitten der schlimmsten Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, überschattet hatte. Die russische Militäroffensive in dem konfliktgeschüttelten Nachbarland veranlasste Schweden und Finnland dazu, ihren seit langem bestehenden Status als bündnisfreie Staaten aufzugeben. Unter diesem Eindruck beantragten beide Länder den Beitritt zur NATO.