Politik - Inland
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
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Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing
Trotz verfehlter Klimaziele im Verkehrssektor lehnt Verkehrsminister Wissing Fahrverbote weiter ab. Grünen-Politikerin Badum mahnt zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen an und schlägt alternative Maßnahmen wie Tempolimits vor.
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Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
Politik - Inland
Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus
Eine neue Studie des IfW belegt, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien verringern. Demnach sank deren Stimmanteil in den geförderten Gebieten um bis zu 20 Prozent.
News - Inland
Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen
Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.
News - Inland
Verwaltungsgericht: AfD darf Schloss in Reinbek nutzen
Die Stadt Reinbek muss der AfD ihr Schloss für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Stadt müsse die AfD wie andere Parteien behandeln, da sie nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei.
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Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis
Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.
Politik - Inland
Schröder kritisiert SPD-Führung: „Partei hat Kompass verloren“
Altkanzler Gerhard Schröder zeigt sich enttäuscht von der aktuellen SPD und wirft der Parteiführung Provinzialität vor. Er beklagt den Verlust des sozialdemokratischen Kompasses und die Vernachlässigung der arbeitenden Mitte.
News - Inland
Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen Hunderte Polizisten
Mindestens 400 Polizeibeamte sind derzeit in den Bundesländern wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung im Visier deutscher Ermittlungsbehörden. Die Gefahr einer Destabilisierung der Polizei sei groß, beklagen Politiker.
News - Inland
Klimaaktivisten erneut im Hungerstreik - diesmal vor Bundeskanzleramt
Im Sommer 2021 begaben sich Klimaaktivisten vor das Reichstagsgebäude, um dort einen mehrwöchigen Hungerstreik zu beginnen. Nun entscheiden sich erneut zwei Männer für diese Protestform und verlangen vom Kanzler, die Klimakrise beim Namen zu nennen.
Politik - Inland
„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag
Die von CDU-Chef Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD scheint gebrochen. In einer kontroversen Entscheidung unterstützt die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einen AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Politik - Inland
Taurus-Lieferung: Unionsfraktion rechnet mit Zustimmung von Scholz
Trotz der bisherigen Ablehnung des Bundeskanzlers rechnet die Unionsfraktion mit seiner Zustimmung zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Marschflugkörper entspreche am ehesten den ukrainischen Bedürfnissen, betonte Unionspolitiker Thorsten Frei.
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Taurus-Streit: Pistorius fordert Konzentration auf das Wesentliche
Verteidigungsminister Pistorius appelliert, die Taurus-Debatte beiseite zu lassen und sich auf „wichtigere“ Bedürfnisse der Ukraine zu konzentrieren. Zugleich bekräftigte er, dass die SPD „keine Partei der Putinversteher“ sei.
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Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz
Altkanzler Gerhard Schröder unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz im Taurus-Streit. Er betont die Notwendigkeit einer Friedensinitiative und verteidigt die Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich nimmt er in Schutz.
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Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert
Nach der Indiskretion von Informationen über den Taurus-Marschflugkörper könnten 105 Teilnehmer einer Bundestagssitzung strafrechtlich belangt werden. Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann fordert eine Untersuchung des Vorfalls.