Der in der Corona-Krise eingestellte allgemeine Schulbetrieb in Deutschland soll schrittweise ab dem 4. Mai wieder aufgenommen werden. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab Montag wieder öffnen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz verständigt.

Zuerst sollen Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und die obersten Grundschulklassen wieder zurück in die Schulen kommen können. Anstehende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können aber auch vorher schon stattfinden, „nach entsprechenden Vorbereitungen“, wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier heißt. Verschiedene Bundesländer kündigten das am Mittwoch auch umgehend an. Die Notbetreuung für Kinder soll ausgeweitet werden.

„Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern“, sagte Merkel nach den Beratungen mit den Länderregierungschefs. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier „ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen“. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) soll nun bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, „wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann“, heißt es in dem Beschluss.

Dabei geht es konkret um Hygienepläne für die Schulen, um die Organisation von kleineren Lerngruppen, versetzte Pausen und den Betrieb der Schulbusse. Die KMK wollte noch am Mittwochabend in einer ersten Schaltkonferenz über die nächsten Schritte beraten.

Bayern bleibt vorsichtig

Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie bei den Schulen abweichen. Bayern beispielsweise will mit dem Schulbetrieb erst ab dem 11. und nicht dem 4. Mai schrittweise wieder beginnen. Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Söder. Bayern zählt in der Corona-Pandemie bundesweit die meisten nachgewiesenen Infektionsfälle und die meisten Toten.

Andere Länder wollen bereits vor dem 4. Mai schrittweise beginnen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen Schüler von Abschlussklassen bereits nach dem 20. April in die Schulen zurückkehren.

Konkrete Entscheidungen über eine Wiederöffnung von Kitas wurden nach dem Beschlusspapier nicht getroffen. Es heißt darin lediglich, die Notbetreuung werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. An den Hochschulen sollen neben der Abnahme von Prüfungen auch wieder Praxisveranstaltungen stattfinden dürfen, allerdings nur eingeschränkt, wenn dafür spezielle Labor- und Arbeitsräume nötig sind. Bibliotheken und Archive dürfen unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder geöffnet werden.

Rückkehr zur Normalität für den Einzelhandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich derweil auf eine schrittweise Öffnung für den Einzelhandel geeinigt. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

Die Beschlüsse stießen in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Der deutsche Einzelhandel warnte vor „Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten“ durch die schrittweise Öffnung der Läden. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Fehlen klarer Perspektiven für die Betriebe. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das „richtige Maß“ der Schritte, forderte aber weitergehende Lockerungen im kommenden Monat.

Die Kritik des Handels an dem Plan, dass zunächst nur Geschäfte von bis zu 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, könne Kanzleramtsminister Helge Braun verstehen. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass es nicht nur im Geschäft vernünftig läuft, sondern dass es auch in den Innenstädten nicht zu Überfüllung kommt“, sagte Braun. „Normal gefüllte Fußgängerzonen, wie wir das von früher kennen, können wir momentan nicht riskieren.“ Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass der Publikumsverkehr etwas geringer ausfällt. Große Geschäfte, „die häufig Publikumsmagnete sind“, müssten deshalb noch eine Weile geschlossen bleiben.

Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das schrittweise Vorgehen von Bund und Ländern. „Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ in der Donnerstagsausgabe. Die Politik könne aber „den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten“.

Altmaier betonte, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche Lösung von Bund und Ländern gefunden worden. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffne, werde neujustiert. „Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern.“ Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern „und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein“, sagte Altmaier.

Gastronomie bleibt geschlossen – keine Großveranstaltungen

Denn Gastronomiebetriebe bleiben vorerst geschlossen - davon ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Geschlossen haben weiter auch Bars, Clubs, Diskos sowie Theater, Opern und Konzerthäuser. Merkel sagte, in Gaststätten seien Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen nicht zu kontrollieren. Große Hoffnung machte sie Gastwirten nicht. „Zu der Frage, was passiert mit Gastronomie, Restaurants und Ähnlichem, können wir heute noch nichts sagen“, sagte die Kanzlerin: „Wir gehen mit kleinen Schritten voran und müssen jetzt schauen, wie sich das auswirkt.“

Der Gaststättenverband Dehoga forderte umgehend ein Rettungspaket. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, kritisierte Dehoga.

Großveranstaltungen bleiben gleich bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind größere Konzerte, Schützenfeste, Kirmes-Veranstaltungen - und Fußballspiele mit Zuschauern. Ob im Profi-Fußball Partien ohne Publikum möglich sind, ist noch offen. Dies sei „kein Thema“ gewesen, darüber müsse „man dann noch diskutieren“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In der kommenden Woche, am 23. April, wollen die Clubs das weitere Vorgehen festlegen.

TRT Deutsch und Agenturen