13.04.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, m.) im Gespräch mit Wolfgang Schmidt (SPD, r.), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, bei der Kabinettssitzung im Kanzleramt. (DPA)
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Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen. Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, „und das bedauere ich sehr“, sagte die FDP-Politikerin am Montag im Sender „Welt“. Sie könne nicht sagen, wo es hake. „Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.“ Es gehe um die Ukraine, aber auch um „uns in Europa“.

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. „Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern“, fügte sie hinzu.

Selenskyj: Waffenlieferungen werden zurückgehalten

„So wie die russischen Truppen Mariupol zerstören, wollen sie auch andere Städte und Gemeinden in den Gebieten Donezk und Luhansk dem Erdboden gleichmachen“, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Montag. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich versprochene Waffenlieferungen aus dem Ausland verzögern würden. „Diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können.“

Strack-Zimmermann mahnte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Waffenlieferungen in Deutschland, dass sich jeder, der nicht so aktiv dabei sei, wie die Ukraine sich das wünsche, angesprochen fühlen sollte. Mehr dazu: Selenskyj: „Waffen-Verzögerungen kosten Leben“ - Die Nacht im Überblick

DPA