13.04.2021, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geben nach einem Treffen im Bundesverteidigungsministerium eine Pressekonferenz. (DPA)

Die neue US-Regierung will im Gegensatz zu den Plänen von Ex-Präsident Donald Trump ihre in Deutschland stationierten Truppen nicht reduzieren – im Gegenteil: Die USA werden ab kommendem Herbst rund weitere 500 Soldaten nach Deutschland entsenden, wie Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag beim ersten Besuch eines Mitglieds der neuen US-Regierung in Deutschland ankündigte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von einer „wunderbaren Nachricht“.

Austin würdigte die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Bundeswehr zu modernisieren. „Die Stärkung der Beziehungen zu Deutschland sind eine der Top-Prioritäten der Biden-Regierung“, sagte der pensionierte Vier-Sterne-General in einem deutlich von der Vorgängerregierung abweichendem Tonfall. „Wir werden weiterhin mit Deutschland und dem Rest der Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um unsere Allianzen zu stärken und weiter voranzukommen.“

Kramp-Karrenbauer lobte den Schritt der Truppenaufstockung als „starkes Zeichen der Verbundenheit“ und Austin als „Freund dieses Landes“. Der 67-Jährige war einst als Soldat in Deutschland stationiert und betonte seine „persönliche Wertschätzung“ für die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung sowie seine „positiven Erinnerungen“ an diese Zeit.

Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Trump hatte das Pentagon im Juli einen Abzug von einem Drittel der Soldaten aus Deutschland angekündigt. Trump sprach von einer Art Strafaktion: Deutschland gebe nicht genug für seine Verteidigung aus, sei bei der Nato „säumig“ und lasse sich von den USA schützen. Die Pläne sorgten in Deutschland für große Besorgnis und stießen auch in den USA auf Kritik.

US-Präsident Joe Biden legte die Pläne seines Vorgängers auf Eis und vollzieht mit der von Austin angekündigten Aufstockung nun eine Kehrtwende. Nach vier Jahren äußerst angespannter Beziehungen ist die neue Regierung in Washington ganz offensichtlich bemüht, sich wieder als starker Partner Deutschlands sowie Europas und der Nato zu positionieren.

Versöhnliche Töne auch bei Streit über Nord Stream 2

Auch im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stimmte der Pentagon-Chef versöhnliche Töne an. Die US-Regierung habe ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt zwar zum Ausdruck gebracht. „Aber wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema den enormen Beziehungen im Wege steht, die wir mit Deutschland führen.“

Kramp-Karrenbauer knüpfte die Nutzung der Ostsee-Pipeline an das Verhalten Moskaus. Die Frage, wie viel Gas durch die Pipeline geleitet wird, müsse auch „vom Verhalten Russlands“ abhängig gemacht werden, sagte die Ministerin.

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Kritik an der umstrittenen Pipeline gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mit Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

Bei dem Treffen der beiden Minister kam auch das deutsche Engagement im indo-pazifischen Raum zur Sprache. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Wochen verkündet, ab August eine Bundeswehr-Fregatte für sechs Monate dorthin zu entsenden. Kramp-Karrenbauer betonte nun die Bedeutung freier Seewege sowie von Menschenrechten und Multilateralismus. Dafür sei Deutschland bereit, „mit unseren Partnern ein Zeichen zu setzen“. In der Region hatten sich zuletzt die Spannungen zwischen China und den USA verstärkt, da Peking seine Präsenz im Indo-Pazifik ausbaut.

AFP