Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Fall eines Angriffs auf die ukrainische Souveränität mit Konsequenzen gedroht. Die Kanzlerin habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheitslage in der Ostukraine und an der Grenze zu Russland beraten, teilte ihr Sprecher am Donnerstag mit.
Dabei habe sie ihre Unterstützung „für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ unterstrichen und betont, „dass deren Untergrabung nicht ohne Konsequenzen bleiben würde“. Beide wollen sich demnach weiterhin im Normandie-Format für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.
Russischen Truppenbewegungen auch Thema beim Treffen mit Morawiecki
Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine waren auch Thema beim Treffen von Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Im Anschluss daran sagte Merkel, sie „habe sehr bedauert, dass der russische Präsident nicht bereit war, zum Ende meiner Amtszeit noch einmal ein hochrangiges politisches Treffen im Normandie-Format durchzuführen“. Auch zusätzliche Sanktionen seien eine Maßnahme, über die die EU-Staaten reden müssten. „Wenn wir keinerlei Fortschritte sehen, ist das für mich ein Ansatz“, sagte die scheidende Kanzlerin.
Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch vorzubereiten. Moskau bestreitet jegliche kriegerische Absicht.
Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten und schwere Militärausrüstung nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.
