Symbolbild

Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die von ihm verlangte Auflösung des „Flügels“ tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens. Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt. Der Thüringer Verfassungsschutz glaubt nicht an Selbstauflösung der Gruppierung: Es handle sich um eine „Nebelkerze“, sagte dessen Präsident Stephan Kramer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April verlangt wurde. In der Folge sorgten Äußerungen führender „Flügel“-Vertreter für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schließlich eine Aufforderung an diejenigen, „die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen“, bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen. AfD-Sprecher Behrens sagte dazu, der Bundesvorstand werde sich auf der nächsten Sitzung im Mai anschauen, ob der Beschluss vom März umgesetzt wurde. Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.

Thüringer Verfassungsschutz: Auflösung „Versuch einer Verschleierung“ Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sagte, die angekündigte Selbstauflösung sei „als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische ‚Nebelkerze‘, zu bewerten“.

„Zahlreiche Protagonisten des ‚Flügels‘ üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus - unabhängig von der Organisationsform“, sagte Kramer. So werde der „Flügel“ von führenden Vertretern als „zuverlässiger Kompass der Partei“ bezeichnet, dessen „politischer Einsatz weitergeht“. In einem am Wochenende veröffentlichten Video des „Flügels“ auf YouTube sagte Höcke, die Gruppierung werde nun „langsam Vergangenheit“. Er bezeichnete den „Flügel“ als „Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des ‚Flügels‘ natürlich in der Partei bleiben wird“.

Linke: Rassismus und Menschenverachtung überall in der AfD verbreitet

Linke und FDP messen der angekündigten Auflösung des AfD-„Flügels“ wenig Bedeutung bei. „Rassismus und Menschenverachtung sind überall in der AfD verbreitet“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „Wenn die faschistische Politik des ‚Flügels‘ mittlerweile in der ganzen AfD angekommen ist, dann kann man dessen Auflösung nur als offensichtliches Täuschungsmanöver der Partei verstehen.“

Solange „Faschisten“ in der AfD willkommen seien und deren Überzeugungen in der Politik der ganzen Partei aufgingen, sei die AfD „eine Gefahr für die Demokratie“, fügte Korte hinzu.

Ähnlich sieht das FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. „Die Forderung nach einer Selbstauflösung des ‚Flügels‘ ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver der AfD“, sagte er. Die Gruppierung steuere „ganz offenkundig“ weite Teile der Gesamtpartei und besetze zunehmend Führungspositionen innerhalb der AfD. „Die Strategie lautet also ganz offensichtlich: Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, urteilte Strasser. „Statt dieses billigen Tricks müssen sämtliche Anhänger und Führungspersonen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügels aus der AfD ausgeschlossen werden.“ Ansonsten bleibe diese eine rechtsextreme Partei.

AFP