Als Reaktion auf dramatisch hohe Corona-Infektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt, wie ihre Spitzenpolitiker am Donnerstagabend in Erfurt mitteilten. Das Parlament soll damit nicht wie bisher geplant Mitte Februar – und damit mitten in der Pandemie – aufgelöst werden, um vorgezogene Neuwahl am 25. April zu ermöglichen.
Am 26. September wird auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt.
In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich auf die vorgezogene Landtagswahl verständigt - sie hoffen danach auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Regulär würde in Thüringen erst 2024 gewählt.
Bis Ende Januar wollen Linke, SPD, Grüne und die CDU darüber verhandeln, wie sie ihren bisherigen Stabilitätspakt fortsetzen wollen. Auf den Pakt hatten sich die vier Parteien in der Thüringer Regierungskrise im März 2020 geeinigt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Thüringen hatte am Donnerstag bundesweit mit 310 den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - noch vor Sachsen. Die Parteien sorgten sich deshalb, ob eine Landtagswahl in den wenigen Wochen zwischen Februar und April mit Kandidatenaufstellung und Parteitagen überhaupt möglich ist.
Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bereits im März die Landtage regulär gewählt werden sollen, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtages losgehen.
Keine Verschiebung der Wahl in Rheinland-Pfalz
Anders als in Thüringen wird die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht verschoben. „Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft“, teilte das Innenministerium in Mainz am Freitag auf Anfrage mit. „Grundsätzlich kann es eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai hinaus in Rheinland-Pfalz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben.“ Der neue Landtag wird am 14. März gewählt.
Nach der Novelle des Landeswahlgesetzes wäre zudem theoretisch in der Pandemie eine landesweite Briefwahl möglich. Solange Supermärkte und Lebensmittelläden geöffnet hätten, sei Rechtsexperten zufolge aber auch der Gang zur Wahlurne möglich, hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mehrfach gesagt.
Die ursprünglich für April geplante Thüringer Landtagswahl wird angesichts dramatisch hoher Infektionszahlen verlegt. Statt am 25. April soll das Thüringer Parlament nun zusammen mit dem Bundestag am 26. September gewählt werden, hatten die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU am Donnerstag in Erfurt nach mehrstündigen Verhandlungen entschieden.
