Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ansprache zur Corona-Krise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger an Ostern zu Geduld, Disziplin und Solidarität in der Corona-Krise gemahnt. In einer Fernsehansprache äußerte sich das Staatsoberhaupt am Samstag optimistisch: „Wir können und wir werden auch in dieser Lage wachsen.“ Steinmeier sagte, es sei „gut, dass der Staat jetzt kraftvoll handelt - in einer Krise, für die es kein Drehbuch gab.“ Zugleich appellierte er an die Menschen in Deutschland: „Ich bitte Sie alle auch weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und Ländern wissen um ihre riesige Verantwortung.“ Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis eingeht. Normalerweise hält er solche Ansprachen nur jedes Jahr an Weihnachten. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen sank in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent. Bund und Länder haben einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Am 15. April soll beraten werden, wie es weitergeht. Bei einer weiteren Schaltkonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten am 19. April wird voraussichtlich entschieden, ob Teile der Beschränkungen aufgehoben oder verändert werden können. Steinmeier appellierte an die Menschen in Deutschland, die Erfahrung der Solidarität in der Krise für die Zeit danach zu bewahren. „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr.“ Nach der Krise werde es eine andere Gesellschaft geben. „Wir wollen keine ängstliche, keine misstrauische Gesellschaft werden. Sondern wir können eine Gesellschaft sein mit mehr Vertrauen, mit mehr Rücksicht und mehr Zuversicht.“ Eindringlich mahnte der Bundespräsident zu Solidarität innerhalb Europas. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen - wir sind dazu verpflichtet“, sagte er.

„Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Agieren Merkels in der Corona-Pandemie. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel strahle Sicherheit und Ruhe aus. Und daran werde sich nach Corona jeder Kanzlerkandidat - egal von welcher Partei - messen lassen müssen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Samstagmorgen wurden in Deutschland inzwischen 125.452 Infektionen erfasst, 2.871 Todesfälle bei an Covid-19 erkrankten Menschen wurden registriert. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle liegt nach Expertenschätzungen auch in Deutschland weitaus höher.

Wirtschaft will Lockerungen Besonders aus der Wirtschaft waren Rufe nach Lockerungen laut geworden. Das Verständnis für Beschränkungen sei auch dort groß. „Die Unternehmen brauchen aber möglichst bald eine klare Orientierung, wie sie künftig - jenseits der konkreten Terminfrage – ihre Geschäftstätigkeit an die höheren Vorgaben des Gesundheitsschutzes anpassen können“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, forderte Christoph Schmidt: „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor voreiligen Schritten. „Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu“, sagte er. Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst.“

Keine zwingend einheitliche Strategie

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss die deutsche Strategie für den Weg aus den Corona-Beschränkungen nicht zwingend einheitlich sein. Tatsächlich sei die Situation regional unterschiedlich, sagte der CSU-Chef in München. „Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief die Länder zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiedereröffnung der Schulen auf. „Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte sie. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln. Sie teile die Auffassung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert. Zentrale Vorgaben für die Schulen sind möglich, weil Bildung Länderzuständigkeit ist.

DPA