Vor dem Integrationsgipfel an diesem Montag in Berlin haben SPD und Grüne die Einsetzung eines Rassismusbeauftragen der Bundesregierung gefordert. Dieser sollte „als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet“ werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner „Tagesspiegel“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Forderung auch aus ihrer Partei weiter: „Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene.“ Nach Informationen des „Tagesspiegels“ steht die Union dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen, sagte Midyatli der Zeitung.
Um den Rassismus zurückzudrängen, fordern die Grünen außerdem die Einrichtung einer „virtuellen Polizeiwache“ und neue Rechte für Migranten. „Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen“, heißt es in einer Vorlage für den Parteirat, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Mehmet Kılıç, forderte zudem mehr Sichtbarkeit von Migranten „sowohl in den Parlamenten, in der Justiz und den Sicherheitsbehörden als auch an Hochschulen und in Führungspositionen.“
Integrationsgipfel im Kanzleramt am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Samstag die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit an. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt.“ Damit reagierte er vor dem Migrationsgipfel auf eine Forderung der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Arbeit des „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“ sei auf mehrere Jahre angelegt.
In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte Kanzlerin Angela Merkel, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlten. „Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe“, sagte die Kanzlerin. Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmäßig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen. Ein Thema soll der rassistische Anschlag in Hanau sein. Ein 43-jähriger Deutscher hatte aus rechtsextremen Motiven dort am 19. Februar neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschossen. Der Rechtsterrorist soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.
Beim Integrationsgipfel wird auch der „Nationale Aktionsplan Integration“ Thema sein - in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt diesmal auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.
