In der Debatte über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei erneut für ein gemeinsames Bündnis geworben. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte in der „Bild am Sonntag” ihr Ziel einer rot-rot-grünen Koalition. Kaum Chancen sieht die SPD-Spitze dagegen für eine sogenannte Ampelkoalition, auch FDP-Chef Lindner erteilte solch einem Bündnis eine Absage.
Esken sagte, sie strebe „ein progressives linkes Bündnis” an, „weil ich den Schwerpunkt setze auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, mehr Unterstützung für ärmere Familien, Teilhabe für alle und Umverteilung”.
Eine Möglichkeit für eine Mitte-Links-Koalition im kommenden Jahr sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zugleich auf gute Erfahrungen in den Ländern verwies. „Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter”, sagte Müller dem „Spiegel”. „Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr und nicht weniger.”
Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich ebenfalls klar für Rot-Rot-Grün aus. „Jetzt liegt die Möglichkeit einer progressiven Regierung auf dem Tisch. Das freut mich”, sagte sie dem „Spiegel”. Offen zeigten sich auch die Grünen. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem „Spiegel”, inhaltlich habe seine Partei die größten Überschneidungen mit der SPD.
Esken sieht bei Ampelkoalition „große Differenzen“
Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition mit Grünen und FDP sieht die SPD-Spitze dagegen große Differenzen in der Steuer-, Sozial- und Frauenpolitik. Esken sagte der „BamS”, ihr fehle „die Fantasie”, wie die SPD mit den Liberalen beispielsweise einen höheren Mindestlohn durchsetzen wolle.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zudem die Nominierung von Volker Wissing als FDP-Generalsekretär nicht als ein Ampel-Signal. Wissing habe als Bundestagsabgeordneter „in der Steuerpolitik die Interessen der Topverdiener vertreten”, sagte er der „BamS”.
FDP-Chef Lindner: Ampelkoalition „nicht sonderlich attraktiv”
FDP-Chef Christian Lindner geht auf Distanz zu einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Die Ampel ist inhaltlich noch nicht sonderlich attraktiv”, sagte Lindner der „Bild am Sonntag”. Kritisch sieht Lindner nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und den scheidenden Juso-Chef Kevin Kühnert, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Scholz sei „ein respektabler Politiker”, aber es zählten in erster Linie die Inhalte. Scholz habe „neue Schulden und mehr Bürokratie angekündigt”, sagte Lindner. „Wir wollen in Zukunftsfelder wie Digitalisierung investieren, wir wollen das Land entfesseln und die Menschen entlasten.” Lindner forderte SPD und Grüne zu einer Positionierung gegenüber der Linkspartei auf. „Ich vermute, sie bereiten einen Linksruck vor”, so Lindner.
Der von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürte Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte kürzlich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken im kommenden Jahr gesagt, dazu gebe es „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben”.
