Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat am Mittwoch mit Blick auf Angriffe von Rechtsextremisten auf Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland eine stärkere Sensibilisierung sowie eine interkulturelle Öffnung staatlicher Institutionen verlangt.
„Auch nach Jahrzehnten sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Organisationen wie der Polizei, den Universitäten oder in politischen Ämtern unterrepräsentiert. Gerade dort brauchen wir aber mehr sichtbaren Vorbilder“, sagte Midyatli der Nachrichtenagentur „AFP“.
Die SPD-Politikerin äußerte sich anlässlich der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwochvormittag in Berlin. Dieser war nach den Anschlägen von Hanau vor drei Monaten eingerichtet worden, bei denen ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen hatte.
Midyatli forderte die Bundesregierung auf, ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, wie es bereits in mehreren Bundesländern beschlossen wurde. „Dadurch gibt es eine verbindliche Selbstverpflichtung für die interkulturelle Öffnung von staatlichen Institutionen“, begründete sie ihr Anliegen.
„Deutschland ein Einwanderungsland“
„Unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Die von Verschwörungsphantasien motivierten Proteste in der Corona-Krise sind nur die jüngste Erscheinungsform dieser Entwicklung“, warnte Midyatli. Eine Antwort darauf könne ein regelmäßiges bundesweites Demokratie-Monitoring sein, wie es in Niedersachsen praktiziert werde. „Damit können gesellschaftliche Konfliktlagen, aber auch Regierungsdefizite zum Beispiel bei der Erklärung von Politik erfasst und Handlungsoptionen benannt werden.“
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber eine Einwanderungsgesellschaft, die Chancen für alle eröffnet, sind wir noch nicht“, kritisierte Midyatli. Die Debatte über den Weg dahin müsse „laut und öffentlich“ geführt werden. Auch solle es dafür ein Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie auch der Migrantenorganisationen geben.
Midyatli sprach sich auch dafür aus, den problematischen Begriff der „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen. „Es gibt keine Rassen. Das sollte auch nicht unsere Verfassung suggerieren“, sagte sie. Stattdessen solle der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus als Staatsziel verankert werden. „Mit diesen Änderungen werden wir dem Geist unseres Grundgesetzes gerecht.“