Aus der SPD gibt es heftige Kritik an einem offenbar nicht abgesprochenen Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA.

Der Bundestag sei in das Vorgehen der Ministerin nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Es gebe deshalb „erkennbar Redebedarf in der Koalition".

Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ hatte Kramp-Karrenbauer bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen demnach altersschwache Tornados der Luftwaffe ersetzen. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin.

Felgentreu sagte nun, was auch immer die Verteidigungsministern nach Washington kommuniziert habe – „mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein“, da sie den Bundestag nicht einbezogen habe. Laut „Spiegel“ soll Kramp-Karrenbauer mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Kauf der US-Flugzeuge entschieden ablehne, nicht einmal gesprochen haben. Es habe allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte zu „Bild“, sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung bereits eine Kaufzusage getroffen haben, wäre dies ein „handfester Skandal“. Bei Rüstungsangelegenheiten sei die Einbeziehung des Bundestags notwendig.

Kramp-Karrenbauer will laut „Spiegel“ in den USA 30 F-18 des Typs Superhornet kaufen. Die Maschinen könnten im Ernstfall mit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden. Ferner wolle die Verteidigungsministerin weitere 15 F-18-Jets vom Typ Growler für die elektronische Kampfführung bestellen.

Der Ärger in der SPD über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers soll nach Angaben des „Spiegel“ bereits in den vergangenen Tagen so groß gewesen sein, dass die Ministerin eine für Donnerstag geplante öffentliche Vorstellung ihrer Pläne für die „Tornado“-Nachfolge kurzfristig abgesagt habe. Dennoch habe sie aber am selben Tag die Mail mit der Bestellbestätigung an US-Verteidigungsminister Mark Esper geschickt.

AFP