Seehofer über Einwanderungspolitik: „So kann es nicht bleiben“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung der Mitgliedstaaten in der Einwanderungspolitik. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an den EU-Außengrenzen sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Migranten, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können.“ Hier könne die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ sein, sagte der Minister. Bislang beteiligten sich aber nur fünf bis sechs Staaten an diesem Mechanismus. „So kann es aber nicht bleiben“, kritisierte Seehofer. In der kommenden Wochen beraten die EU-Innenminister unter anderem über das Thema Seenotrettung. Die Bundesregierung hat angekündigt, während der am 1. Juli begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Zukunftsthemen vorantreiben zu wollen, darunter auch die seit Jahren umstrittene EU-Asylreform. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.

EU-Innenkommissarin setzt bei Asylreform auf Deutschland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellt bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform große Erwartungen an den deutschen EU-Ratsvorsitz. „Ich zähle darauf, dass die deutsche Präsidentschaft dabei entscheidenden Fortschritt bis Ende des Jahres macht“, sagte die Schwedin in Brüssel. Anschließend könne die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform hoffentlich abschließen. Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach, zuletzt wegen der laufenden Verhandlungen über die EU-Finanzen. Sie habe ein gutes Gefühl, dass Deutschland am Steuerrad sei, wenn sie die neuen Reformvorschläge - „wahrscheinlich im September“ - präsentieren werde, sagte Johansson nun. „Das ist eine schwere Aufgabe.“ Nachdem sie kürzlich erneut mit allen EU-Staaten gesprochen habe, sei sie jedoch optimistisch. „Es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten, aber ich denke, dass jeder realisiert, dass wir einen Kompromiss brauchen.“ Deutschland hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit auch die politische Tagesordnung beeinflussen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) leitet in dieser Zeit die Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

Agenturen