Die Umfragewerte sind miserabel, der Kanzlerkandidat ist angeschlagen und die innere Unruhe dementsprechend groß: Zum Auftakt für die Schlussphase ihres Bundestagswahlkampfs steht die Union enorm unter Druck. Gut fünf Wochen vor der Wahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der zentralen Veranstaltung an diesem Samstag im Berliner Tempodrom endlich aus der Defensive kommen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder - einst, und wie manche glauben, womöglich schon wieder Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur - soll ihm dabei auf der Bühne helfen, ebenso die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Wahlkämpfe brauchen die drei M: Mannschaft, Mut und Mobilisierung“
Alexander Dobrindt, als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Söders Mann in Berlin, forderte zur Auftaktveranstaltung einen engagierteren Wahlkampf. „Wir müssen jetzt durchstarten. Erfolgreiche Wahlkämpfe brauchen die drei M: Mannschaft, Mut und Mobilisierung. Bei Mobilisierung ist zurzeit noch Luft nach oben“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein Ergebnis der Union von über 30 Prozent ist möglich, aber eben auch notwendig, um den Führungsanspruch in einer Regierungsbeteiligung zu untermauern“, sagte Dobrindt, der damit eine frühere Aussage bekräftigte. Doch davon ist die Union derzeit weit entfernt. In mehreren Umfragen rangieren CDU und CSU zusammen nur noch bei 22 bis 23 Prozent. Die SPD mit Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die lange zweitplatzierten Grünen inzwischen überholt und ist der Union mit 21 Prozent ganz dicht auf den Pelz gerückt. Von den großen Umfrageinstituten sieht nur Allensbach die Union mit 27,5 zu 19,5 Prozent noch mit deutlichem Abstand vorne. In der Kanzlerpräferenz liegt Laschet weit abgeschlagen hinter Scholz. Nötig ist aus Dobrindts Sicht eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit SPD und Grünen. „Es geht um Entlastungen oder Belastungen, um Freiheit oder Bevormundung, um Chancen oder Schulden, um Miteinander oder Gegeneinander. Das sind die klaren Richtungsentscheidungen.“
„Schneller planen, genehmigen und umsetzen“
Laschet will nach einem Wahlsieg zuerst ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen, um große Wirtschaftsprojekte voranzubringen. Dies werde er „zuallererst anpacken“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in Deutschland „schneller planen, genehmigen und umsetzen“. Er hat aber auch angekündigt, künftig stärker auf ein Team zu setzen. „Wir müssen und werden mehr Köpfe zeigen und machen so deutlich, dass wir ein starkes Team sind“, wurde er am Freitag von Teilnehmern einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zitiert.
Dobrindt will Wahl gemeinsam gewinnen
Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder der bessere Kandidat gewesen wäre, sagte Dobrindt: „Die Entscheidung ist anders gefallen. Jetzt kämpft die CSU dafür, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird. Es gibt Zeiten des innerparteilichen Wettbewerbs, aber jetzt ist die Zeit, gemeinsam die Wahl zu gewinnen.“
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Söder beim Wahlkampfauftakt erneut mit spitzen Bemerkungen über Laschet äußert oder den Kanzlerkandidaten mit einer furiosen Rede in den Schatten stellt. Eigentlich hatte die Union ein Dreitageprogramm im Vergnügungspark im baden-württembergischen Rust geplant, wegen der Flutkatastrophe wurde das aber abgesagt. Im Berliner Tempodrom soll zu Wahlkämpfern vor Ort geschaltet werden - die Union beginnt an diesem Tag im ganzen Bundesgebiet parallel ihre Wahlkampfaktionen.
Führende CDU-Politiker hatten am Freitag auch davor gewarnt, bei der Bundestagswahl am 26. September das Kreuz bei der FDP zu machen. „Jeder, der die FDP wählt, muss wissen: Der kann dann am Ende auch aufwachen mit SPD und Grünen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner habe dies nicht ausgeschlossen.
