Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Gegenentwurf zum deutsch-französischen Corona-Hilfsplan stößt in Deutschland auf scharfe Kritik.

„Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. Taktisch gehe es den vier wohlhabenden Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe „nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln“. Die Länder bedienten überdies „den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren“, sagte Röttgen, der zu den Bewerbern um den CDU-Vorsitz zählt. Die Grünen sprachen von einem „verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag“. „Die geizigen Vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner der „SZ“.

Der deutsch-französisch Corona-Hilfsplan sieht vor, der EU-Kommission zu erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder fließen.

Der Alternativvorschlag der als „sparsame Vier“ bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden sieht hingegen eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte mit Blick auf die deutsch-französische Initiative vor einer „Schuldenunion durch die Hintertür“. Unterstützung erhielten die Länder um Österreich vom CDU-Wirtschaftsrat. „Der Vorschlag ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“. „Kredite statt Zuschüsse sind genauso der richtige Weg wie die klare zeitliche Begrenzung.“

AFP