Die Rechtsexperten des Magdeburger Landtags prüfen nach dem Ausbruchsversuch des Synagogen-Attentäters von Halle die Vorgaben zur Sicherung des Gefangenen. Es seien am Freitag zahlreiche Akten übergeben worden, sagte der Chef des Rechtsausschusses Detlef Gürth (CDU) nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums am Freitag. Das Parlament will den Vorfall von Ende Mai weiter auswerten.
Darin sollen auch die Auflagen überprüft werden, die der Bundesgerichtshof, das Justizministerium und die Gefängnisleitung in Halle zur Bewachung des Terrorverdächtigen machten.
Zudem sollen nach Ankündigung von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) externe Sachverständige die allgemeine Sicherheitslage in der Justizvollzugsanstalt in Halle unter die Lupe nehmen. In einer ersten Konsequenz wurde die stellvertretende Anstaltsleiterin ins Justizministerium strafversetzt, wie Justizministerin Anne-Marie Keding am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschuss sagte.

Die Rechtsexperten des Landtags hatten die Ministerin und die Anstaltsleitung seit Donnerstag in zwei Sitzungen stundenlang befragt, wie es zu dem Ausbruchsversuch des Terrorverdächtigen am 30. Mai in der JVA Halle kommen konnte. Am Freitag wurden in vertraulicher Sitzung die Überwachungsbilder gezeigt, die den Fluchtversuch des 28-Jährigen dokumentieren.
Laut Keding wurde der Gefangene bei einem Freigang, anders als vorgeschrieben, etwa eine halbe Stunde nicht direkt bewacht. Er kletterte über einen Zaun und suchte mehr als vier Minuten nach offenen Türen, ehe er aufgegriffen wurde.
Die Bundesanwaltschaft wird dem Sachsen-Anhalter zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch „aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus“ vor. Er soll am 9. Oktober schwer bewaffnet versucht haben, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde.
Nach dem Fluchtversuch wurde der 28-Jährige ins Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt, wo er bei Freigängen auch wieder Handschellen tragen muss. Zudem wurde die stellvertretende JVA-Chefin in Halle wegen der Vorkommnisse ins Justizministerium strafversetzt.