30 January 2020, Berlin: Beatrix von Storch im Bundestag.

Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin von Storch kritisierte die Ermittlungen: „Dass Kritik an Karl Marx als mögliche ,Staatsgefährdung' wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.“

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“.

Über ihre Aktion schreibt von Storch in der Beschreibung eines Videos, das sie auf ihrem YouTube-Kanal ins Netz gestellt hatte: „Unter dem Vorwand des ,strukturellen Rassismus' stürzen Linke Denkmäler und wollen Straßen umbenennen. Selbst die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen wurde von ihnen geschändet."

„Nur Ihre Ikone Karl Marx rühren sie nicht an. Dabei war Karl Marx Rassist und Antisemit", behauptete sie und fügte hinzu: „Um auf diese linke Heuchelei und Doppelmoral aufmerksam zu machen, habe ich heute symbolisch die Karl Marx-Büste am Straußberger Platz verhüllt."

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hingegen kritisierte das Unterfangen am Mittwoch. Es sei eine „eine affige Aktion“ gewesen.

TRT Deutsch und Agenturen