Parteitag in Dresden: AfD setzt auf Anti-Verbotspartei-Image

Die AfD hat sich selbst dafür gefeiert, dass sie inmitten der dritten Corona-Welle einen Präsenzparteitag mit mehreren Hundert Delegierten veranstaltet. Die AfD wolle „zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut“, sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen am Samstag zur Eröffnung eines Bundesparteitages in Dresden. Ziel der zweitägigen Veranstaltung auf dem Messegelände ist die Verabschiedung eines Programms für die Bundestagswahl am 26. September. Die AfD geht mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf. Diese „Normalität“ sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den regierenden Parteien zerstört worden, sagte Meuthen, „begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten ‚Grünen‘ und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht“. Meuthen zitierte zudem den Slogan der CDU aus dem Bundestagswahlkampf 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt.

AfD bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die AfD will jetzt noch keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Auf einem Bundesparteitag votierte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten oder eine Spitzenteams schon auf dem Parteitag. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden. Gegen eine Entscheidung auf dem Parteitag sprach sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus. Er sagte: „Sonst werden wir nie wieder glaubwürdig sein als basisdemokratische Partei.“ Rund 87 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich dafür ausgesprochen, die Spitzenkandidaten-Frage nicht von den Delegierten in Dresden, sondern später von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen. Der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, hatte für eine Wahl schon auf dem Parteitag geworben. Er sagte, es sei „ein Gebot der Vernunft“, dass die AfD die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl am 26. September nutze, „um unsere Spitzenkandidaten bekannt zu machen“. Als möglicher Spitzenkandidat ist unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla im Gespräch. Bei der Bundestagswahl 2017 waren Alexander Gauland und Alice Weidel das Spitzenteam.

DPA