Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den USA nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein Milliardenangebot gemacht. Demnach hat Scholz Anfang August seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag unterbreitet, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.
Ein Sprecher von Scholz wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren. Er verwies auf Aussagen des Ministers bei einer Befragung im Bundestag in der vergangenen Woche. Dort hatte Scholz zu Nord Stream 2 gesagt, die Bundesregierung habe bisher eine klare Position zu dem Pipelineprojekt eingenommen, nämlich dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle, für das zahlreiche Genehmigungen vorlägen.
Laut dem „Zeit“-Bericht verspricht Scholz in dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington gegangen sei, die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion der Terminals massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen.
Die USA drohen Sanktionen gegen Nord Stream 2 auszuweiten. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist fast fertig. US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
