Fähnchen mit dem Logo der AfD.  (DPA)
Folgen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat auf eine zunehmende Radikalisierung der AfD hingewiesen. „Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte. Das ist allerdings ein längerer Weg. Aber Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Die Partei sei seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei unumgänglich.

Die AfD mache sich auch die Corona-Proteste im Land zunutze. Laut Pistorius nehme die rechtspopulistische Partei massiven Einfluss auf das Protestgeschehen vor allem in Ostdeutschland. „Dabei gibt es auch die mindestens stillschweigende Duldung von Kooperationen mit Rechtsextremen, immer öfter ist diese aber auch gewollt“, kritisierte der Innenminister.

Am 8. und 9. März werde das Verwaltungsgericht in Köln darüber verhandeln, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen dürfe. Sollte die Partei als Verdachtsfall eingestuft werden, droht ihr eine stärkere Kontrolle durch den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz könnte unter anderem V-Leute zur heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen.

TRT Deutsch