06.07.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sitzen auf ihren Plätzen. (DPA)
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Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich in Magdeburg erstmals das neue Parlament versammelt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die 97 Abgeordneten zunächst einen neuen Parlamentspräsidenten, am Nachmittag folgten Abstimmungen über die Geschäftsordnung, die Stellvertreter und die Schriftführer für die neue Legislaturperiode. Zum neuen Chef des Hohen Hauses wählten die Parlamentarier den bisherigen Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU).
Der 61-Jährige bekam mit 64 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ein passables Ergebnis. Die CDU, die im neuen Landtag auf 40 Mandate kommt, hatte Schellenberger vorgeschlagen. In seiner Antrittsrede gratulierte der erfahrene Abgeordnete, der vor seiner Zeit im Kulturministerium von 2002 bis 2016 im Landtag saß, den Parlamentariern zu ihrer Wahl und rief sie dazu auf, ihr Mandat ernsthaft und würdevoll zu erfüllen.
Die Abgeordneten müssten die „Sorgen und Nöte der Menschen“ aufgreifen und im Parlament nach Lösungen suchen, sagte Schellenberger. Außerdem mahnte der neue Präsident einen fairen Umgang an, sowohl mit den Menschen innerhalb des Parlaments, als auch mit denen außerhalb. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt vertritt alle Menschen unseres Landes, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte Schellenberger.
Nach der Wahl des Präsidenten versammelte sich zunächst der Ältestenrat, um über die Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre zu beraten. Die Fraktionen einigten sich dabei, drei Vizepräsidenten für den Landtag zu wählen, vorgeschlagen von den drei größten Fraktionen CDU, AfD und Linken. Die Wahl von Schellenbergers Vizes stand für den Nachmittag auf der Tagesordnung. Streit hatte es im Vorfeld um den AfD-Kandidaten Matthias Büttner aus Staßfurt gegeben. Er hatte im Vorjahr indirekt damit gedroht, wegen der Corona-Politik einen aufgebrachten Mob in den Landtag führen zu wollen, seine Wahl galt daher als ungewiss.
Die Wahl des Ministerpräsidenten stand bei der Sitzung am Dienstag noch nicht an: Die CDU sondiert derzeit noch, mit wem sie weiterregieren will. Am Dienstag stand mit SPD und FDP erstmals ein Dreiergespräch an, bis zum Ende der Woche will die CDU sich festgelegt haben, wer an ihrer Seite weiterregieren soll. Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleibt die schwarz-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geschäftsführend im Amt.

DPA