CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher am Montag in Berlin. Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Ende 2018 war AKK zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Seit Juli 2019 ist Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin im Amt.

BrachteThüringen-Krise AKK zum Fall?

Kramp-Karrenbauer sei wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kritisiert worden, schreibt die „Deutsche Welle“.

Am vergangenen Mittwoch war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich dank der Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Einen Tag darauf kündigte der FDP-Politiker seinen Rücktritt an.

Konservativer CDU-Flügel machte Druck

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer reagiert. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte Brok am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.

Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer.

Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, „sondern mit manchen anderen Gründen“. Er fügte hinzu: „Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf.“ Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. „Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werte-Union, gehören nicht in die CDU.“

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, begrüßte den Verzicht von Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hinten anstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist“, sagte Mitsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. „Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird.“

Werte-Union für Friedrich Merz als neuen Kanzlerkandidaten

„Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch. Der habe große Fachkompetenz, könne der Union wieder ein klares politisches Profil zurückgeben und Konservative und Wirtschaftsliberale zurückgewinnen.

Merz, der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlag, äußerte sich zurückhaltend zur Lage in der CDU. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher öffentlich mitteilen.

Der Oldenburger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Baak kommentierte am Montag, dass jetzt die Stunde von Merz geschlagen habe. „Wenn er jetzt nicht antritt, braucht er auch künftig keine Ambitionen mehr zu äußern.“ Der CDU-Politiker erwartet, dass sich Merz nun in Stellung bringt. „Das ist die Stunde von Friedrich Merz“, zitiert die „Nordwest-Zeitung“ den Politiker aus Oldenburg.

Kipping: CDU könnte mit AfD koalieren

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerteaufTwitteram Montag die Hoffnung, dass sich die CDU von der „rechtsextremen“ AfD distanziert.

Die Linkspartei wiederum fürchtet, dass sich die CDU künftig der AfD annähern könnte. In Berlin sagte Parteichefin Katja Kipping: „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat.“

Für die Linken-Vorsitzende arte der Kampf um die Parteispitze in der CDU zu einer „Richtungsauseinandersetzung“ aus. Sollte sich Friedrich Merz in der CDU durchsetzen, könne die Partei laut Kipping schon bald mit der AfD Koalitionen eingehen.

TRT Deutsch und Agenturen