China warnt die neue Bundesregierung nach den kritischen Äußerungen von Annalena Baerbock vor einem Konfrontationskurs. (DPA)
Folgen

Nach China-kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt. „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview der „taz“ mit Baerbock. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. „Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“ China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen. „Zusammenspiel von Dialog und Härte“ Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus dem uigurischen Autonomiegebiet Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen gegen die turksprachigen Muslime im Land vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der Uiguren-Region Xinjiang mindestens eine Million Uiguren, Kasachen und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach unter anderem zur Zwangsarbeit in der Textilindustrie eingesetzt.

TRT Deutsch und Agenturen