Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin an ihn erinnert. Es benannte am Montag symbolisch kurzzeitig eine Straße in der Hauptstadt nach dem CDU-Politiker. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet worden.
Im April erhob die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder Anklage. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.
Lübckes Engagement für die „Werte der Demokratie und für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger“ sei beispielhaft gewesen, hatte das Auschwitz Komitee zu der Aktion vorab mitgeteilt. „Wir erinnern damit auch an den rechtsextremen Hass, dem Walter Lübcke zum Opfer gefallen ist und der nicht nur in Deutschland immer offener zu Tage tritt.“
Menschen, die kein rechtes Gedankengut vertreten, müssten lauter werden in der Gesellschaft, forderte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Montag. Auch die juristische Verfolgung solcher Taten müsse beschleunigt werden.
„Anschlag auf unsere Demokratie“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb über Lübcke auf Twitter: „Er starb, weil aus Gedanken Worte und aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut einer Mitteilung ihres Ministeriums: „Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen.“ Die Tat nannte sie einen „Anschlag auf unsere Demokratie“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag), „der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle“. Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie „Combat 18“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken zu stärken. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RND: „Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat.“