17.12.2020, Berlin: Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands, steht vor einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa auf einer Dachterrasse vom Gebäude seines Berliner Büros. (DPA)
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CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten gewertet. Merz sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), „offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen.“
Merz übte aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den „emotionalen Ausnahmezustand“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. „Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront“, so der Parteivorsitzende.
Steinmeier hatte erklärt, er habe in die Ukraine reisen wollen, das sei aber dort nicht gewünscht gewesen. Dies hat in Deutschland Unverständnis und Kritik ausgelöst. Nach der Absage an den Bundespräsidenten hat die Ukraine Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen.

DPA