Bundesaußenminister Heiko Maas hat an die Bürger appelliert, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. „Diejenigen, die nicht wollen, dass Hass und Hetze den Ton angeben, die müssen etwas dagegen tun. Und das kann jeder tun“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“ auf die Frage, wie man verhindern könne, dass sich Populisten vom Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington ermutigt fühlen könnten. „Da ist jeder Demokrat und jede Demokratin gefordert“, betonte Maas. Diejenigen, die anders dächten, sollten auch „die Klappe aufmachen“. Das sei nicht nur Aufgabe von Politikern.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitag), was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren“. Kramer verwies auf Kommentare aus Deutschland in den sozialen Medien. Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte Kramer.
Maas sagte, die Bilder vom Sturm auf den US-Kongress hätten ihn sprachlos gemacht. Sie hätten sein persönliches Vorstellungsvermögen überschritten. Mit Blick auf die Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen, sagte der Außenminister, dies sei noch mal was anderes, die Grundmelodie sei aber überall die gleiche. „Es werden Menschen polarisiert, um sie zu mobilisieren. Es wird mit Hass und Hetze gearbeitet. Und das, was wir gestern in Washington gesehen haben, das kann das Ergebnis von Hass und Hetze sein. Und ich hoffe, dass das vielen eine Lehre ist.“
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
