Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD am Donnerstag aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen.
„Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert“, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. „Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Unterstützung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich im Namen der Bundesregierung allerdings klar zum Prinzip der atomaren Abschreckung bekannt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte den Vorstoß seiner Parteifreunde ab.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert.
Innerhalb der großen Koalition laufen derzeit Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Grenell sagte, eine „glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge“, sei eine Kernfähigkeit der Nato. „Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen.“
14 Mai 2020
dpa
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.