Die Nato hat Russland neue Krisengespräche vorgeschlagen. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Dienstag eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Nach seinen Angaben könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukraine-Konflikt.
Ernsthafter Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen in Europa
Nach Angaben aus Bündniskreisen schlägt Stoltenberg konkret eine Serie aus drei Treffen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten vor. Konkrete Termine sollen für den Fall der Zustimmung Moskaus gemeinsam vereinbart werden. „Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt“, sagte Scholz bei der Pressekonferenz. Man sei bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten. Zugleich forderte der SPD-Politiker Entgegenkommen. „Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert“, sagte Scholz. „Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören.“ Für den Fall eines russischen Einmarsches warnte Scholz vor „hohen Kosten“. Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte er, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde vorbereitet und mit den Bündnispartnern besprochen.
„Ängste geschürt, um Nato zu Zugeständnissen zu bewegen“
Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden solle. Russland hatte der Nato im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass die Nato einen Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien erklären und Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abziehen soll. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht mit den Forderungen nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Stoltenberg: „Müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein“
Stoltenberg betonte am Dienstag, die Nato-Partner seien bereit, sich die Anliegen Russlands anzuhören, man werde allerdings keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen. Dazu gehöre, dass jede Nation ihren eigenen Weg wählen könne und dass die Nato die Fähigkeit haben müsse, alle Alliierten zu verteidigen.
„Die Nato ist eine Verteidigungsallianz, die weder Russland noch irgendein anderes Land bedroht“, sagte Stoltenberg, der das Risiko eines Konflikts erneut als „real“ bezeichnete.
In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er dazu: „Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein: Dass Russland erneut militärische Gewalt einsetzt.“ Das müsse nicht unbedingt bedeuten, dass man einen vollständigen Einmarsch mit zehntausenden Truppen erlebe. Denkbar sind demnach auch große Cyberangriffe oder Aktionen, die das politische System in der Ukraine destabilisieren.
Zu den Vorschlägen der Nato an Russland sagte Stoltenberg im ARD-Interview, diese würden in naher Zukunft schriftlich übermittelt werden. „Russland hat klargestellt, dass sie die erst sehen wollen, bevor sie antworten“, erklärte er.
