Norbert Röttgen in der Bundespressekonferenz. 

Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 54-Jährige habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag. Röttgen sagte auch der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich bewerbe. Röttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist damit der erste Politiker, der offiziell seine Kandidatur angekündigt hat. Am Dienstagvormittag gab der Politiker im Haus der Bundespressekonferenz eine eigene Konferenz. Dabei verlautbarte er, dass er hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl Wege für die CDU finden will, „wie wir wieder gesichert deutlich über 30 Prozent bekommen können“. Außerdem befürwortet er, dass Angela Merkel bis dahin Bundeskanzlerin bleiben soll.

Inhaltlich bezog der CDU-Politiker nur grob Stellung, unterstrich aber, die CDU sollte als „Partei der Mitte“ erhalten bleiben. Dafür müsse sie sich noch stärker „nach rechts und links“ abgrenzen, sagte er mit Blick auf die rechtspopulistische AfD und die Linkspartei. Seiner Meinung nach fühlten sich in Deutschland zu viele Bürger „im Stich gelassen“. Die CDU müsse die Menschen noch stärker abholen. Der Bürger müsse sich „beschützt, angenommen und ernstgenommen“ fühlen, zitiert ihn der „Spiegel“.

Am Mittag soll die Runde der Gespräche von Kramp-Karrenbauer mit möglichen Bewerbern um den Parteivorsitz beginnen. Erwartet wurde zunächst Merz, am Mittwoch sollten NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn zu Gesprächen folgen.

Röttgen schrieb laut der „Rheinischen Post“ an Kramp-Karrenbauer, er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner. „Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet“, erklärte Röttgen demnach. Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete am Dienstag die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz als „interessant“. Er teile Röttgens Analyse, dass die CDU keine Antwort auf die Zukunftsfragen und die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen habe, sagte der Linken-Chef in Berlin. Nach Riexingers Analyse gehen die Vorschläge des früheren Bundesumweltministers stark in eine „sozial-liberale Richtung“. Im Gegensatz dazu seien die Konzepte des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz rückwärtsgewandt und neoliberal und wirkten in der heutigen Zeit eher „verstaubt“.


CDU könnte vor Kampfkandidatur stehen


Norbert Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in NRW im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 an und verlor gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD. Daraufhin warf Kanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Bundeskabinett, weil er sich weigerte, als Oppositionschef ins Land zu wechseln.

Die Bewerbung Röttgens könnte die jüngsten Überlegungen in der Union durchkreuzen, eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Laschet, Spahn und auch CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuletzt für eine Teamlösung ausgesprochen. Das deutete darauf hin, dass nach ihrem Willen schon vorher unter den Favoriten geklärt werden sollte, wer Parteivorsitzender werden könnte und wer womöglich die Kanzlerkandidatur der beiden Schwesterparteien CDU und CSU übernehmen könnte.

Auf die Frage, ob er für die zuletzt in CDU-Kreisen diskutierte Teamlösung sei, antwortete Röttgen: „Alle sind immer für Team, ich auch – wie sollte man auch dagegen sein.“ Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, die Interessen Einzelner unter einen Hut zu bringen. Zugleich betonte er, das bisherige Verfahren der Kandidatensuche habe ihn „nicht überzeugt“.

Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Debakel um die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe von CDU und AfD ihren Rückzug vom Parteivorsitz und auch ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt.

TRT Deutsch und Agenturen