Als Lehre aus der Corona-Pandemie und zur Vorsorge gegen künftige Krisen will das Kabinett am Mittwoch den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Ein Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht als ersten Schritt den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ vor.
Mittelfristig soll aber auch die bundesweite Vorsorge für andere Krisen - wie etwa gravierende Hochwasserlagen und größere Brände - verbessert werden. Dafür tragen bisher die Länder die Verantwortung. Sie können in kritischen Situationen Unterstützung von Bund anfordern.
Bedarfsdeckung für mindestens ein halbes Jahr als Ziel
Die „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ soll dem Papier zufolge den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken sowie „humanitäre Hilfe durch die Lieferung von Schutzausstattung an die Weltgesundheitsorganisation und Drittstaaten ermöglichen“. Erreicht werden soll dies „im Wege von Warenbevorratung sowie des Vorhaltens von Produktionskapazitäten und Neuproduktion“.
Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus Mangelsituationen, die in der Corona-Pandemie offenbar wurden. Erst hatten Schutzanzüge und Masken gefehlt. Eine Zeitlang waren auch Covid-19-Tests Mangelware.
Der Entwurf sieht zudem Aufgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) vor. So soll etwa das Bundesamt dem Bundesgesundheitsministerium Vorschläge machen, welche Materialen beschafft werden sollen. Die Planung der Reserve für den Gesundheitsschutz soll kompatibel mit den Planungen für den Zivilschutz ausgestaltet werden. Das THW soll sich um die fachgerechte Lagerung der Medikamente und Schutzausrüstung kümmern sowie um die „Verteillogistik im Ereignisfall“.
Kompetenzzentrum BBK erhält Schlüsselrolle
In der Kabinettsvorlage heißt es weiter, bei der „Verbesserung von Schnittstellen beim Krisenmanagement neuer Bedrohungslagen“ werde das geplante gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK eine wichtige Rolle spielen. Auf die Einrichtung dieses Zentrums, in dem bei Krisen Vertreter aller an der Bewältigung beteiligten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen rund um die Uhr zusammenarbeiten sollen, hatten sich die Innenminister im vergangenen Juni geeinigt.
