07.10.2020, Bayern, München: Ein Zettel mit der Aufschrift "Suchen: 3-Zimmer-Wohnung - Bieten: 500 Euro Finderlohn" hängt an einem Regenrohr eines Wohnhauses in der Innenstadt. In den deutschen Städten wird es laut Mieterbund immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. (DPA)
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Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Der Mehrwertsteuersatz müsse „schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt“ werden, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Sobald dies EU-weit möglich sei, müsse in einem zweiten Schritt eine Senkung auf null Prozent folgen. „Der soziale Wohnungsbau braucht dringend einen kräftigen Schub“, sagte Feiger. „Andernfalls droht das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen.“ Die Ampel-Koalition plant, dass jährlich 400.000 Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Für eine durchschnittliche Sozialwohnung mit 60 Quadratmetern Wohnfläche würde die Mehrwertsteuerbefreiung bei den reinen Baukosten eine Reduzierung um 33.000 Euro bedeuten, wie das Pestel-Institut für die IG Bau errechnet hat. Bei einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent betrage die Ersparnis rund 20.000 Euro. Auch der Umbau von Büros zu Sozialwohnungen würde rund 13.000 Euro weniger kosten, wenn die Umsatzsteuer bei null läge. Bei reduziertem Steuersatz wäre dies noch gut 8000 Euro günstiger. EU verbietet eine Null-Prozent-Steuer für den Wohnungsbau Auf EU-Ebene ist derzeit eine Null-Prozent-Steuer für den Wohnungsbau nicht erlaubt. Dafür sollte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus Sicht der IG Bau aber gezielt einsetzen. Um Missbrauch vorzubeugen, müssten die Steuervergünstigungen jedoch daran gekoppelt werden, dass die geförderten Sozialwohnungen auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben, forderte Feiger: „Nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung.“ Der Sozialwohnungsbestand steckt seit Jahren in der Krise. „Aktuell haben rund elf Millionen Menschen eine Berechtigung für eine Sozialwohnung, doch es gibt nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen in ganz Deutschland“, sagt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts den Funke-Zeitungen. Zuletzt wurden im Schnitt jährlich nur 26.000 Sozialwohnungen gebaut. „Es müsste mindestens fünf Millionen weitere Sozialwohnungen geben.“

AFP