Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Grab des vor einem Jahr ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum Eintreten für die Demokratie aufgerufen. „Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind“, sagte Bouffier am Montag in Wolfhagen-Istha bei Kassel.
Der Ministerpräsident unterstrich: „Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen - eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben.“
Bouffier sagte nach Angaben eines Regierungssprechers, Lübckes Ermordung sei „eine Verpflichtung für uns alle, sich tagtäglich für die demokratischen Werte einzusetzen und gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gewalt, Hass und Hetze vorzugehen“.
Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Bouffier legte laut Mitteilung am Grab einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Toten.
Im April hatte die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., Anklage erhoben. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.