Archivbild. 15.10.2015, Ukraine, Kiew: Ein Gasdruckmessgerät der Gasverdichterstation im Dorf Mryn, etwa 130 km von Kiew, Ukraine. (dpa)
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um die Beschaffung von Flüssiggas zu kümmern. „Dass der Deal von Wirtschaftsminister Habeck nun offenbar geplatzt zu sein scheint, ist ein herber Rückschlag“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es brauche einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. „Bundeskanzler Scholz sollte sich nun persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung und der Industrie wächst aufgrund der drohenden Verschärfung des Gasmangels weiter.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der vergangenen Woche bei einem öffentlichen Auftritt gesagt, Katar habe kein gutes Angebot gemacht. Die deutschen Firmen, mit denen er im März das Emirat besucht habe, hätten sich entschieden, woanders Gas zu kaufen. Die FDP-Politikerin Konrad sagte, oberstes Ziel der Koalition sei eine bezahlbare Energieversorgung über den Winter hinweg. Es brauche Alternativen zu wegfallenden und zunehmend unsicheren Gaslieferungen aus Russland. „Verträge mit Katar sind dabei gewiss nicht unsere erste Wahl, aber angesichts der gegenwärtigen Lage wäre es schwer darauf zu verzichten.“ Konrad erinnerte daran, dass Gas in den nächsten Jahren als Brückentechnologie vorgesehen gewesen sei, bis der Anteil der erneuerbaren Energien weiter gewachsen sei. „Diese Brücke bricht uns gerade weg.“ Es bleibe wichtig, die Gasspeicher zu füllen. Deshalb sei der Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke logisch und sinnvoll. Deutschland will eigentlich bis Jahresende komplett aus der Atomkraft aussteigen, derzeit sind noch drei Meiler im Betrieb. „Um nicht weiter Zeit zu verlieren, muss dringend eine Änderung des Atomgesetzes durch das Umweltministerium vorbereitet werden, die auch noch vor September durch den Bundestag auf den Weg gebracht werden kann“, verlangte Konrad.

dpa