Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, Nawalny sei „zweifelsfrei” mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe wurde demnach durch ein Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord” an dem russischen Oppositionellen „auf das Allerschärfste”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas verlangten daraufhin eine Erklärung aus Moskau. Das Auswärtige Amt hat wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich mit der EU und NATO „über eine angemessene gemeinsame Reaktion” zu beraten.
Der Kreml zeigte sich nach den Anschuldigungen kooperativ und hat zur vollständigen Zusammenarbeit bereit erklärt. „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bisher hatte die russische Seite die Einschätzung der Charité-Ärzte, dass von einer Vergiftung des Oppositionspolitikers auszugehen sei, als voreilig zurückgewiesen.
Norbert Röttgen fordert Stopp von Nord Stream 2
Nach dem Nachweis eines Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker macht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Kreml für den Angriff verantwortlich. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden”, sagte Röttgen im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Mittwoch. „Wir sollten jetzt europäisch antworten und als Europäer für ein Minimum an Zivilität und Menschenrespekt eintreten”.
Er habe die strategische Partnerschaft mit Russland „schon lange für Träumerei gehalten”. Wenn es jetzt zur Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 käme, „dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, denn er wird ja dafür sogar noch belohnt”, sagte der CDU-Politiker.
Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither von Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt.
