Nikolaus Meyer-Landrut wird Leiter der EU-Delegation in der Türkei (dpa)
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Die EU schickt den ehemaligen Europaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ihren Vertreter in die Türkei. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mitteilte, nominierte er den derzeitigen deutschen Botschafter in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, als Leiter der EU-Delegation in der Türkei. Er löst dort den österreichischen Diplomaten Christian Berger ab, der fortan die EU-Vertretung in Ägypten leiten wird. Der 59-jährige Meyer-Landrut ist seit Juli 2015 deutscher Botschafter in Paris. Davor war er von 2011 bis 2015 Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt. Die EU-Arbeit kennt Meyer-Landrut auch von Stationen in Brüssel: Er hatte zwischen 1993 und 1995 sowie zwischen 1999 und 2002 in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU gearbeitet.

Beitrittsverhandlungen mit Ankara de facto auf Eis gelegt

Das Verhältnis der EU zu dem Beitrittskandidaten Türkei hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Ankara wirft der EU regelmäßig vor, Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht einzuhalten, etwa bei zugesagten Milliardenzahlungen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge, bei der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger oder der Ausweitung der Zollunion.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat deswegen immer wieder vor der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gewarnt. Die türkische Regierung hatte sich im Flüchtlingspakt verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara hat die EU de facto Ende 2016 auf Eis gelegt. Grund war der Ausnahmezustand in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch der Fetullahistischen Terrororganisation (FETÖ) Mitte 2016.

AFP