09.06.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. (DPA)

Die Grünen fordern eine „Entmachtung“ des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bezüglich der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Grünen-Antrag hervor, der der „Welt“ vorliegen soll. Diesen werde die Fraktion am Freitag in den Bundestag einbringen.

Anlass für die Debatte ist die Frage nach der Feststellung der epidemischen Lage, die dem Bundesgesundheitsminister pandemiebedingt Sonderbefugnisse versichert. Die Koalitionspartner Union und SPD wollen am Freitag die epidemische Lage um weitere drei Monate verlängern – Gesundheitsminister Spahn könnte somit weiterhin pandemiebezogene Regelungen auf dem Verordnungsweg, also ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag, auf den Weg bringen. Dabei umfassen die Sonderrechte Verordnungen zu Impfungen, Tests und weiteren Themenpunkten.

Der „Welt“ zufolge fordern die Grünen nun eine Überprüfung, ob die aktuellen Regelungen auslaufen können. „Die Bundesregierung muss das Regelungschaos der epidemischen Lage beenden und bis September die Entmachtung von Jens Spahn vorbereiten“, forderte die Rechtspolitikerin der Grünen, Manuela Rottman, laut der „Welt“. Auch Staatsrechtler äußern Bedenken, da mit der Verlängerung der epidemischen Lage auch die Grundlage nicht mehr notwendiger Maßnahmen verlängert würde.

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht gerechtfertigt sind“, zitiert die „Welt“ Grünen-Politikerin Rottmann weiter. „Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gutgetan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus.“ Aus diesen Gründen wollen die Grünen, dass „nicht epidemiologisch begründete Einschränkungen“ fallen sollen. Zudem sollen Bundesrat und Bundestag bei wichtigen Regelungen wieder mitbestimmten dürfen.

TRT Deutsch