26.11.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) spricht mit Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, im Bundestag nach der Debatte nach der Abgabe der Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. (DPA)

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin hervor. „Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass diese Koalition mehr Dinge liegen lassen wird als die Vorgängerregierung“, sagte Studienleiter Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung.

Bislang seien noch gut 26 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrags unbearbeitet. 2017, am Ende des dritten Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seien es 19 Prozent gewesen.

Das Zwischenfazit der Demokratieforscher fällt dennoch positiv aus. „Bereits knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode hat die Regierung fast zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt, soviel wie ihre Vorgängerregierung insgesamt“, sagte Vehrkamp der „Welt am Sonntag“.

Bis Ende Oktober waren demnach 65 Prozent vollständig erfüllt, vier Prozent teilweise, und weitere vier Prozent hat die Regierung zumindest angestoßen. Vehrkamp geht davon aus, dass bis Herbst nächsten Jahres die Quote der erfüllten Versprechen noch auf 70 Prozent steigen wird.


AFP