Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung will die CSU im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. „Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden soll. Das siebenseitige Papier wurde am Mittwoch an die Mitglieder der Parteispitze versendet und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Im Zentrum der CSU-Kritik stehen - wie in allen Wahlkampfreden der Union - die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, heißt es weiter im Entwurf.
Verhindern könne dies nur die Union, da weder SPD noch Grüne ein Linksbündnis ausgeschlossen hätten. „Olaf Scholz und Annalena Baerbock wissen genau, was ihre Parteien von ihnen erwarten. Die Programme von SPD und Grünen sind dezidiert linke Programme“, heißt es im Papier. Das Personal von SPD und Grünen sei dezidiert links. Ihre Programme und Personen würden noch bis zum Wahltag versteckt. „Die Gefahr eines Linksrutsches ist keine abstrakte, sie ist eine sehr konkrete.“
Auch die FDP könne einen Linksrutsch mit ihrer Regierungsbeteiligung nicht verhindern, heißt es. „Auch eine Ampel-Koalition ist eine linke Regierung. Die FDP ist nach dem verantwortungslosen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zum Regieren verdammt.“ Die Partei von Christian Lindner werde jede Gelegenheit nutzen, um zu regieren. „Durchsetzen wird die FDP dabei nichts. Sie wäre lediglich Trittbrettfahrer einer linken Regierung.“
Warnung vor „Öko-Diktat“
Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit - alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungsmaß haben. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU mit ihren Warnungen an die Landwirte vor einem „Öko-Diktat“ und an Rentner vor finanziellen Einbußen, sollte die Union die Wahl verlieren.
Um die Herausforderungen etwa nach der Corona-Pandemie zu bewältigen, brauche Deutschland eine starke Union. „Unser Land konnte sich immer auf die Union verlassen. Wir standen bei allen wichtigen Weichenstellungen der deutschen Geschichte richtig“, heißt es im Papier. Nur mit einem guten Ergebnis der CSU könne die Union sich weiter für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen Extremisten von rechts wie links einsetzen.
Ausdrücklich verweist der Antrag zudem gleich zu Beginn auf die Arbeit von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die letzten 16 Jahre einer unionsgeführten Bundesregierung waren gute Jahre für Deutschland. Merkel habe das europäische Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU) bewahrt und damit deutschen Interessen gedient.“ Zugleich verweist der Leitantragsentwurf aber auch auf die Rolle der CSU in der Bundesregierung: „Mit klarer Haltung haben wir als CSU Deutschland gedient und Bayern vertreten.“
In den bundesweiten Umfragen liegt die Union schon länger recht klar hinter der SPD auf einem historischen Tiefstand von 19 bis 23 Prozent. In Bayern kam die CSU jüngst auch nur noch auf einen Wert von 29 Prozent. Zum Vergleich: 2017 hatte die Union bei der Bundestagswahl noch 32,9 Prozent erlangt.