Archivbild - 13.11.2018, Mali, Gao: Ein Soldat der Bundeswehr steht mit einem Sturmgewehr vom Typ G36 am Flughafen nahe dem Militärstützpunkt in Gao im Norden Malis. (dpa)
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Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Ausweitung des Einsatzes deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali und der Sahelregion gegeben. Dazu sollen als Beitrag zur EU-Ausbildungsmission EUTM künftig bis zu 450 deutsche Soldaten in das Land geschickt werden können, 100 mehr als bisher. Das nun bis Ende Mai 2021 verlängerte Mandat sieht auch zusätzliche Aufgaben und eine regionale Erweiterung über Mali hinaus vor. Dafür stimmten 437 Abgeordnete. Dagegen votierten 149 Abgeordnete, 58 enthielten sich, wie es die Grünen angekündigt hatten.
Das neue Mandat sieht vor, die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen Extremisten und kriminelle Banden näher an Einsätzen auszubilden und zu begleiten, ohne dass sich die Bundeswehr selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Geplant ist der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Zentralmali. Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der Europäer in dem Land derzeit aber weitgehend.
Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet. Damit wird dem grenzübergreifenden Agieren der Extremisten Rechnung getragen. Die Operation „Gazelle“, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.

Aus der Opposition kam in der Debatte Kritik, die auf fehlende Erfolgskontrolle und schwammig formulierte Ziele abhob oder den Sinn grundsätzlich in Frage stellte, weil die Gewalt ungeachtet des europäischen Engagements zugenommen hat. Direkte Ablehnung kam aus der AfD und der Linken.

Sicherheitslage in Sahelregion verschlechtert sich
Außenpolitiker der großen Koalition warben dagegen um Unterstützung. „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Er betonte aber, ein vernetzter Ansatz solle auch wirtschaftliche und soziale Ziele stärken. „Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft“, so Schmid.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte: „Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch.“

„Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr besorgen“, sagte er weiter. Es gebe immer komplexere Angriffe. „Immer mehr Regionen drohen in die Hände der Terrorgruppen zu fallen“, so Wadephul. „Heute ist der Sahel der drängendste Krisenpunkt. Wir müssen etwas tun, und wir müssen es richtig tun.“
Die Bundeswehr ist in Mali außerdem an dem UN-Einsatz Minusma beteiligt, der nahezu unverändert mit weiterhin bis zu 1100 Soldaten fortgesetzt werden soll. Dafür votierten 485 Abgeordnete, dagegen 144, bei sieben Enthaltungen.
Die UN-Mission gilt als der gefährlichste derzeit laufende Auftrag. Minusma soll den Friedensprozess in Mali unterstützen, nachdem der Norden des Landes im Jahr 2012 außer Konrolle geriet. Frankreich startete eine militärische Offensive und erhält von zahlreichen Ländern Unterstützung.

dpa