Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle NATO-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.
Lambrecht: „Der Westen wird stärker, nicht schwächer“
In der Plenardebatte vor dem Votum zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig in der Einschätzung, dass der NATO-Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder historisch sei. „Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Lambrecht verwies auf die lange Tradition der Neutralität in beiden Ländern: „Von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur, dann wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist“, sagte sie. Der „russische Angriff auf die Ukraine“ sei „ein solcher Einschnitt“ gewesen.
Die Vergrößerung der NATO sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lambrecht. „Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will“, sagte sie. „Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.“
Gegenstimmen und Enthaltungen bei der AfD
Auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten der Vorlage zu - bei der AfD gab es allerdings einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sie begründete ihr Nein mit Zusagen Schwedens und Finnlands an das NATO-Land Türkiye.
Nach dem Bundestagsvotum wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der NATO hinterlegen. Deutschland zählt zur ersten Runde der Staaten, welche die Ratifizierung parlamentarisch abschließen.
